|
 Mainz, den 30. Januar 2012
Â
Â
Â
Â
Â
Tischvorlage
Â
Â
Â
Â
zur Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, sowie den haushaltspolitischen Sprechern der Fraktionen, Thomas Wansch und Ulrich Steinbach, zu den Anträgen zum Doppelhaushalt 2012/2013
Â
Â
Schwerpunkte für den sozial-ökologischen Wandel
Gestalten und konsolidieren: Der Landeshaushalt 2012/2013
Die Landesregierung hat im November 2011 den ersten Landeshaushaltsentwurf einer rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz vorgelegt. In enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen ist ein Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 entstanden, der die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzt und ihnen eine solide haushalts- und finanzpolitische Grundlage gibt. Die Konsolidierung der Landesfinanzen ist auf einem realistischen Pfad, der, wie von der Landesverfassung gefordert, bis 2020 zu einem Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung führt. Gleichzeitig investieren wir in die sozial-ökologische Erneuerung von Rheinland-Pfalz. Die Garantie und Weiterentwicklung sozialer Gerechtigkeit, die Ausrichtung an Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern sowie die Sicherung und der Ausbau der Grundlagen ökonomischer Prosperität in Rheinland-Pfalz sind die zentralen Zukunftsaufgaben. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte:
·        Die Nettokreditaufnahme liegt in beiden Haushaltsjahren sowohl deutlich unter der alten verfassungsmäßigen Schuldenregel als auch unter der durch die neue Verschuldungsregelung gesetzten Grenze. Der Finanzierungssaldo verbessert sich deutlich und das strukturelle Defizit wird im Haushaltszeitraum von 1,6 Milliarden EUR auf 751 Millionen EUR abgesenkt;
·        Die gebührenfreie Bildung bleibt unser Schwerpunkt. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird fortgesetzt, das neue Programm „Kita-Plus“ entwickelt die Kindertagesstätten im Land weiter. Im Einklang mit familienpolitischen Zielsetzungen wird die Schülerbeförderung bis zur Sekundarstufe I vollständig vom Land übernommen. Wir sorgen für kleinere Klassengrößen und sichern die Versorgung, indem wir die so genannte demographische Rendite nutzen und 1000 Lehrerstellen im System erhalten.
·        Die Energiewende wird haushaltspolitisch verankert, insbesondere werden die Mittel für Klimaschutz und Energie um 13 Prozent angehoben. Die haushaltsrelevanten Maßnahmen zielen vor allem auf die Umsetzung von zwei Kernforderungen der Energiewende: Dezentralisierung der Stromgewinnung und Energiesparen. Gestärkt werden Beratungs- und Koordinierungsangebote des Landes.
·        Schließlich beinhaltet der Entwurf eine Stärkung der Kommunen – hier ist vor allem der Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs auf zwei Milliarden EUR in 2013 zu nennen, was einem Plus von 128 Millionen EUR oder 6,8 Prozent gegenüber 2011 entspricht. Hinzu kommt die erstmalige Veranschlagung der Landesmittel für den Kommunalen Entschuldungsfonds, 103 bzw. 76 Millionen EUR in 2012 bzw. 2013.
·        Weil wir diese Schwerpunkte setzen, müssen wir in anderen Bereichen verstärkt sparen. Es ist unabdingbar, dass wir ab 2012 bis 2020 jahresdurchschnittlich einen Konsolidierungsbeitrag von 220 Millionen Euro erbringen. Dies tun wir solidarisch und gerecht, offen und transparent. Zu nennen sind beispielsweise die Veränderungen im Dienstrecht der Beamten, Einsparungen bei den Landesstraßen oder auch, dass wir durch die Reorganisation in der Landesverwaltung Stellen einsparen.
Â
Schwerpunkte für den sozial-ökologischen Wandel
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben in den vergangenen Wochen den Entwurf begleitend zur parlamentarischen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss mit Vertretern vieler Organisationen und Interessengruppen diskutiert. Bei konsequenter Umsetzung der Konsolidierungserfordernisse haben wir einige Änderungen bei bestimmten Haushaltsansätzen vorgenommen, um unsere politischen Schwerpunkte weiter zu stärken. Die rot-grünen Änderungsanträge führen zu keiner Erhöhung der Kreditaufnahme des Landes, vielmehr stehen Ausgabensteigerungen an der einen Stelle jeweils gleich hohe Ausgabenkürzungen an anderer Stelle gegenüber. Die alte und die neue Verfassungsgrenze zulässiger Verschuldung werden konsequent eingehalten.
Die wichtigsten Änderungsanträge, mit denen unsere Fraktionen in die abschließenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und im Plenum des Landtags gehen, betreffen folgende Ansätze:
Bildung und Ausbildung
·        Wir stärken die Weiterbildung mit insgesamt 310.000 EUR in den beiden Haushaltsjahren. Davon werden 80.000 EUR jährlich der Bekämpfung des weit verbreiteten funktionellen Analphabetismus zur Verfügung stehen.
·        Im Bereich der sozio-kulturellen Bildung erhöhen wir die Mittel für das Projekt „Jedem Kind seine Kunst“, für das Jahr 2013. Hier sollen 250.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
·        Besonders wichtig ist, dass die Gewaltprävention an Schulen zusätzliche Mittel von jeweils 75.000 EUR in 2012 und 2013 erhält.
·        Nicht zu vergessen ist die Erhöhung der Mittel für die Duale Hochschule. Im weiteren Kontext der staatlichen Bildungsförderung ist die politische Jugendbildung bedeutsam, deren Mittel wir ebenfalls erhöhen.
·        Im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung haben die beiden Fraktionen entschieden, zu den alten Fördersummen zurückzukehren und die notwendigen Einsparungen andernorts zu erbringen.
Prävention
·        Die präventive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine besonders wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies ist durch die jüngsten Ereignisse in Deutschland noch einmal deutlich hervorgetreten. Wir haben uns entschlossen, sie mit einem gesonderten Titel auch haushalterisch in den Vordergrund zu rücken, der nun Mittel gesondert ausweist, die in den Vorjahren beim Landespräventionsrat veranschlagt waren. Die Betonung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus und der besonderen Verdienste, die sich insb. das Netzwerk Courage dabei in Rheinland-Pfalz erworben hat, sind heute noch dringlicher als bisher. Das Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) ist eine sehr erfolgreiche Initiative der Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt; deshalb haben die Koalitionsfraktionen hier den wesentlichen Teil der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen.
·        Dieser frauenpolitisch wichtige Antrag wird ergänzt durch eine Wiederaufstockung der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen von Frauen und Mädchen am Arbeitsmarkt.
Â
Â
Â
Integration ist ein wichtiges Feld unserer politischen Aufmerksamkeit. Der entsprechende Zuschusstitel erfährt deshalb eine Stärkung.
Zwei weitere wichtige Veränderungen betreffen die Zurücknahme der für 2013 geplanten Mittelkürzung bei dem Friedensprojekt „Givat Haviva“ sowie die Stärkung des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerkes Rheinland-Pfalz (ELAN).
Pensionsfonds noch transparenter darstellen
Parallel zu den Beratungen des Landeshaushalts fand im letzten Haushalts- und Finanzausschuss die Anhörung zum Ausführungsgesetz zum § 117 der Landesverfassung (neue Schuldenregel) statt. Die Anhörung hat die Auffassung der Koalition gestärkt, dass die vorgesehenen Ausführungsbestimmungen im Einklang mit der von allen damaligen Fraktionen des Landtags getragenen und im Dezember 2010 verabschiedeten Verfassungsänderung stehen.
Im Sinne der Verbesserung der Transparenz des Landeshaushalts und des Pensionsfonds gleichermaßen wollen wir einen bei der Anhörung von Prof. Dr. Ashok Kaul gemachten Vorschlag aufgreifen und in Zukunft die den Beamtenpensionsfonds betreffenden Zahlungsströme in geeigneter Weise außerhalb des Kernhaushalts gesondert darstellen. Der Pensionsfonds ist ein elementares Element der landespolitischen Zukunftsvorsorge und Generationengerechtigkeit. Wir werden ihn, der mittlerweile Vorbild auch für andere Länder geworden ist, konsequent fortführen.
Â
Â
Â
|
