Auf Anfrage teilte das Ministerium des Innern und für Sport dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Wansch mit, dass die Stadt Otterberg für die Neugestaltung des Dorfplatzes auf dem Drehenthalerhof einen Zuwendungsbetrag aus dem Dorferneuerungsprogramm 2009 in Höhe von 20.000,00 Euro erhält. Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Kosten von 44.803,98 Euro zugrunde. Der Abgeordnete freut sich mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass durch die zur Verfügung gestellten Mittel der Dorfplatz an Attraktivität gewinnen wird.

Auf Anfrage teilte das Ministerium des Innern und für Sport dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Wansch mit, dass die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn für den Brandschutz, Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz eine Zuwendung des Landes in Höhe von 113.000 Euro für die Anschaffung eines Feuerwehrautos (HLF 20/16). Die Gesamthöhe der zunwendungsfähigen Kosten beläuft sich auf 297.000,00 Euro. Der Abgeordnete begrüßt, dass durch diese Anschaffung die gute Ausstattung der Feuerwehr weiter verbessert wird. Neben dem hohen ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrkräfte hilft auch dieses neue Feuerwehrfahrzeug mit, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.

Die für Schulen und Schülertransporte zuständige Dezernentin des Landkreises hat die Entwicklung der Buspreise für die Schüler im Landkreis offenbar kommentarlos hingenommen. Nur so lässt sich erklären, dass erst jetzt das Thema auf die Tages-ordnung der Kreisgremien kommt, erklären Heinz Christmann und Thomas Wansch für die SPD-Kreistagsfraktion sowie die Kreis SPD. In der gestrigen Sitzung von Fraktion und Partei wurden die zahlreichen Elternproteste gegen die Entscheidung der Stadt Kaiserslautern einstimmig unterstützt.

Die Buspreiserhöhungen für die Kreisschüler dürfen nicht einfach hingenommen werden. Aufs Jahr gerechnet werden den Eltern teilweise bis zu 80 % Mehrkosten abverlangt und das ohne Reaktion der Ver-antwortlichen in der Kreisverwaltung. Es ist zwar bekannt, dass der VRN, der als Unternehmen den Schüler-transport abwickelt, die Preise leicht erhöht hat, aber nie und nimmer waren das 80 % Steigerung, so SPD Fraktionsvorsitzender Christmann. Ergänzend verweist Kreis SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Thomas Wansch darauf hin, dass das Land im Zusammenhang mit der Realschule plus sogar zusätzliche Gelder für die Schülertransporte bereitgestellt hat. Die Kalkulation der Stadt muss vom Kreis dringend hinterfragt werden. Es drängt sich der Gedanke auf, dass Kreisschüler von der Stadt besonders abkassiert werden. Dagegen werden wir uns wehren, so Wansch abschließend.

Auf Anfrage teilte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Weiterbildung dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Wansch mit, dass aus dem Konjunkturprogramm II für die Sanierung des Kath. Kindergartens Linden ein Zuschuss in Höhe von 30.537,50 Euro bewilligt wurde. Die Gesamthöhe des Investitionsvolumens beläuft sich auf insgesamt 38.171,87 Euro.